AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Erwerb und die Bereitstellung digitaler Inhalte (z. B. Anki-Decks, .apkg-Dateien, PDF-Dokumente), die über den Online-Shop abgeschlossen werden.
(2) Vertragspartner des Kunden sind die Gesellschafter der bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft (GesbR) „JusHub“, Jannik Jaritz und Franz Xaver Gumpenberger, Baumannstraße 9/7, 1030 Wien (im Folgenden „Anbieter“).
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Leistungsgegenstand und Beschaffenheit
(1) Angeboten werden ausschließlich digitale Inhalte zur Lernunterstützung im Rahmen des rechtswissenschaftlichen Studiums.
(2) Die Inhalte dienen als ergänzende Lernhilfen. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen weder die Teilnahme an universitären Lehrveranstaltungen noch das Studium der einschlägigen Fachliteratur oder Gesetzestexte.
(3) Zur Nutzung der Dateien (insb. Anki-Decks) ist eigenständig vom Kunden bereitgestellte Hard- und Software erforderlich (z. B. eine aktuelle Version der Anki-Software bzw. ein PDF-Viewer). Die Beschaffung und Kompatibilität dieser Software liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.

3. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Durch das Anklicken des buttons „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung durch eine automatisierte Bestätigungs-E-Mail inklusive Bereitstellung des Download-Links annimmt oder der Download unmittelbar nach Zahlungsabschluss zur Verfügung gestellt wird.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Da der Anbieter der Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG unterliegt, wird keine Umsatzsteuer berechnet oder ausgewiesen.
(2) Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung erfolgt über die im Webshop angebotenen Zahlungsarten.

5. Bereitstellung (Lieferung)
Die Bereitstellung erfolgt rein digital durch Zurverfügungstellung eines Download-Links unmittelbar nach Zahlungseingang bzw. per E-Mail. Es fallen keine Versandkosten an.

6. Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Sämtliche bereitgestellten Dateien und Materialien sind urheberrechtlich geschützt
(2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich unbeschränktes Recht, die erworbenen Dateien für den rein persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch zu nutzen.
(3) Jede weitergehende Nutzung – insbesondere die Weitergabe an Dritte (sei es entgeltlich oder unentgeltlich), das Teilen auf Plattformen/Clouds, die öffentliche Zugänglichmachung, Vervielfältigung oder der Weiterverkauf – ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

7. Widerrufsrecht und vorzeitiges Erlöschen bei digitalen Inhalten
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches 14-tägiges Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) zu.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde:
a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und
b) bestätigt hat, dass ihm bekannt ist, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Rücktrittsrecht verliert.

8. Gewährleistung und Haftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Gewährleistung bei digitalen Leistungen.
(2) Die Materialien wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Garantie für das Erreichen bestimmter Prüfungserfolge oder Noten.
(3) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – soweit gesetzlich nach dem KSchG zulässig – ausgeschlossen.

9. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.